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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Paul Bretschneider Gebäudemanagement GmbH & Co.KG

(Stand Januar 2017)

§ 1 Geltung der Bedingungen

Es gelten für alle Leistungen und Angebote der Firma Paul Bretschneider Gebäudemanagement GmbH & Co.KG (nachfolgend Firma genannt) ausschließlich deren hier nieder geschriebenen Geschäftsbedingungen, mit denen sich unser Geschäftspartner bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem Geschäftspartner bei einem von uns bestätigten Auftrag oder einem Angebot etc. zugegangen sind.
Abweichungen von diesen AGB und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn die Firma sie schriftlich bestätigt.          
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Informationen und Angebote der Firma in Prospekten, Katalogen, Mailings oder ähnlichen Werbematerialien sind freibleibend und für die Firma nicht bindend. Unaufgeforderte bei der Firma eingehende Bestellungen gelten nur dann als angenommen, wenn diese schriftlich, fernschriftlich oder durch Erbringung der Leistung von der Firma bestätigt werden.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
Die Firma verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Arbeiten fachgerecht sowie unter Beachtung neuzeitlicher Erkenntnisse und Entwicklungen durchzuführen. Abweichungen von den Vereinbarungen sind zulässig, sofern etwa durch Verwendung moderner Reinigungs- und Pflegemittel, technisch weiterentwickelter Maschinen u. Geräte usw. der vertraglich vereinbarte Leistungsstandard gewahrt bleibt.
Die Arbeitskräfte der Firma sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Garantien zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Vertragspartners auf Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Firma.
Die Firma ist berechtigt, die Ansprüche aus deren Geschäftsverbindungen abzutreten.
§ 3 Mitarbeiter/Personal
Die Firma stellt die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Arbeitskräfte. Besondere Merkmale wie Zuverlässigkeit und Gesundheitszustand werden zur Einstellung berücksichtigt. Das Personal der Firma unterliegt der Schweigepflicht und soll sich völlig unabhängig von den Mitarbeitern des Vertragspartners halten. Disposition und Überwachung der Arbeiten liegen ausschließlich bei der Firma. Als Ansprechpartner wird eine Objektleitung benannt.
Nach Beendigung des Vertrages ist der Vertragspartner verpflichtet, auf die Dauer von einem Jahr mit keiner Person, die bei der Firma im letzten Jahr vor Vertragsbeendigung beschäftigt war,  Arbeits- oder Dienstleistungsverträge abzuschließen. Sollte der Vertrags­partner diese Vereinbarung nicht beachten, hat die Firma das Recht, eine Vertragsstrafe in Höhe von  20 % der zuletzt gezahlten Vergütung für das Kalenderjahr zu verlangen, ohne dass damit Schadenersatzansprüche hiervon berührt bzw. ausgeschlossen sind.
§ 4 Aufmaß nach Berechnungsgrundlagen bei Dienstleistungen
Berechnungsgrundlage bei Reinigungsarbeiten ist die gesamt bestellte Bodenfläche von Wand zu Wand, bei Glasreinigung das Fenstereinbaumaß von Mauer zu Mauer.
Preise bei Glasreinigung beziehen sich immer auf die zu reinigenden Quadratmeter pro Glasseite, Fensterbretter werden mit 15% der Fensterfläche pauschal ermittelt und der Fensterfläche hinzugerechnet.
Die Überstellung der Fläche rechtfertigt nicht zur Preisreduktion, diese ist bei der Angebotsabgabe bereits einkalkuliert. Treppenstufen und Podeste werden pro Quadratmeter berechnet.
Zur Unterhaltsreinigung wird ein Pauschalbetrag ermittelt, der sich errechnet aus:
 Anzahl der Reinigung pro Woche x 52 Wochen pro Jahr = Jahressumme
 Jahressumme: 12 Monate = Monatspauschalpreis.
 Feiertage oder betriebsfreie Tage berechtigen nicht zur Minderung des Pauschalbetrages.
Müllbeutel, Hygieneartikel wie Seife, WC-Papier, Beckensteine, Duftmittel, Handtuchpapier, Streumittel etc., werden separat in Rechnung gestellt.
Kosten für die zu normaler Reinigung benötigten Maschinen und Materialien sind im Preis inbegriffen.
§ 5 Preise
Grundlage der Kalkulation ist der zurzeit des Vertragsabschlusses gültige Lohn- u. Rahmentarifvertrag des Gebäudereiniger-Handwerks für das Land Nordrhein-Westfalen.
Soweit nicht anders angegeben hält sich die Firma an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise für die Dauer von 30 Tagen ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Firma genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
Die Preise von Dienstleistungsaufträgen mit wiederkehrender Leistung werden bei Lohntariferhöhungen für Gebäudereiniger  ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifvertrages erhöht.
Dienstleistungen, die entgegen der Vereinbarung auf Wunsch des Vertragspartners an Sonn- oder Feiertagen oder nachts durchgeführt werden müssen, werden mit den für Arbeitslöhne üblichen Aufschlägen berechnet. Kann die Dienstleistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, so trägt der Vertragspartner für alle Löhne, Fahrgeld, Rüstzeit, Vorbereitung und Bearbeitung die Kosten.
In den angegebenen Preisen für Dienstleistungen sind, sofern nicht extra aufgeführt, keine Kosten für gegebenenfalls zur Reinigung benötigte Hubarbeitsbühnen, Gerüste oder sonstige Sondergeräte bzw. Ausrü­stungen enthalten. Diese werden, sofern erforderlich, vom Vertragspartner bereitgestellt oder von der Firma gesondert in Rechnung gestellt. Arbeiten, die mit bis zu vier Meter hohen Leitern ausgeführt werden können, sind im Preis enthalten.
Bei wiederkehrenden Dienstleistungen sind im Monatspauschalpreis bereits Feiertage berücksichtigt. Fällt der vereinbarte Reinigungstermin auf einen Feiertag, besteht weder ein Anspruch auf Nachholung der Dienstleistung noch auf Kürzung der Rechnung.
 
§ 6 Leistungszeit/Höhere Gewalt
Termine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform bei Unternehmen und der Textform bei Verbrauchern.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, witterungs­bedingte Ausfälle, Aussperrungen, behördliche Anordnung usw. – hat die Firma auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Auf die genannten Umstände kann sich die Firma nur berufen, wenn sie den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigt.
Sofern die Firma die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten hat, oder sich in Verzug befindet, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausge­schlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Fahrlässigkeit der Firma.
Die Firma ist zu Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Die Abnahme der Reinigungsleistungen ist als fehlerfrei vom Vertrags­partner anerkannt, sofern dieser nicht innerhalb eines Arbeitstages schriftlich reklamiert.
Eine Haftung für Beseitigung von Mängeln bzw. Übernahme von Folgekosten, die nach diesem Zeitraum gemeldet werden, oder wenn der Firma keine Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt wurde, sind ausgeschlossen.
§ 7 Obliegenheiten des Vertragspartners
Der Vertragspartner stellt kostenfrei kaltes und warmes Wasser, Stromanschlüsse sowie deren Verbrauchsmengen für den Betrieb von Maschinen und Gerät zur vertragsgemäßen Erfüllung zur Verfügung. Für die Durchführung der Arbeiten sind verschließbare Räume für die Umkleide der Personen, zur Verwahrung von Materialien, Geräten und Maschinen zu stellen. Nach Quittierung sind die Schlüssel des Objektes zur Bearbeitung der Räume auszuhändigen.
Der Vertragspartner hat die zu reinigenden Flächen so zu gestalten, dass das Reinigungspersonal ungehindert arbeiten kann. Er hat insbesondere für ausreichende Zugänglichkeit der zu reinigenden Räume und Flächen Sorge zu tragen. Eine aufgrund der Verletzung vorgenannter Obliegenheit durch die Firma nicht oder nicht vollumfänglich durchführbare Reinigungsleistung berechtigt den Vertragspartner nicht zur Mängelrüge oder Zahlungskürzung.
Soweit Ablagen- oder Möbelreinigung im Leistungsumfang vereinbart sind, werden nur geräumte und frei zugängliche Flächen bis zu einer Höhe von 1,60 m (waagerechte Flächen) bzw. 2,00 m (senkrechte Flächen) gereinigt.
Soweit die Parteien die Reinigung von Fensterflächen vereinbart haben, so ist der Vertragspartner verpflichtet, die Fenster unverstellt durch Blumen oder anderes, offenbar und zugänglich bereitzuhalten. Müssen von der Firma Auf- oder Abräumarbeiten von Fensterbänken, Möbeln oder Ablagen ausgeführt werden, so ist die Firma berechtigt, diese Leistungen zum aktuellen Stundenverrechnungssatz separat in Rechnung zu stellen.
§ 8 Vergütung der Leistung und Zahlungsfristen
Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
Monatspauschalen sind spätestens jeweils am letzten Tag des laufenden Monats fällig.
Die Firma ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Vertragspartner über die Art der folgenden Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist sie berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Mahnungen werden dem Vertragspartner mit 5,00 EUR in Rechnung gestellt. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist die Firma berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen zu berechnen.
Wenn der Firma Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartner in Frage stellen, oder sich dieser der Firma gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug befindet, oder Schecks nicht eingelöst werden, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Die Firma ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen und bis zur vollständigen Zahlung alle Leistungen abzubrechen.
Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Vertragspartner jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die im Zahltext der Rechnung abgedruckte Bankverbindung zu leisten.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Firma als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln bei der Durchführung der vertraglich übernommenen Leistung vorliegt. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorherseh­baren Schaden begrenzt.
In jedem Schadensfall haftet die Firma für durch sie oder Erfüllungsgehilfen zu vertretende verursachte Schäden nur im Umfang der nachfolgenden Schadenshöchstgrenzen:
                Personenschäden               € 2.000.000,00
                Für die einzelne Person      €    300.000,00
                Sachschaden                       € 1.000.000,00
                Schlüsselrisiko                     €      50.000,00
                Vermögensschäden            €    100.000,00
                Umweltdeckung                    € 3.000.000,00
Im Schadensfall ist die Firma innerhalb von 4 Tagen zu informieren. Erreicht diese Bekanntmachung die Firma nicht innerhalb der angegebenen Frist, so ist die Firma nach Ablauf von jeglichen Schadensersatzansprüchen des Vertragspartners und Dritter befreit.
§ 10 Auftrags- und Vertragslaufzeiten sowie Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen
Die Vertragslaufzeit wird bei sich wiederholenden Arbeiten auf zwei Jahre festgeschrieben und verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn diese nicht drei Monate vor Vertragsablauf bei Unternehmen per Einschreiben und bei Verbrauchern per Textform gekündigt wird.
Im Falle vorzeitiger unberechtigter Kündigung durch den Vertragspartner hat die Firma Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 25% der Nettoumsätze der Restlaufzeit des Vertrages ab Kündigungszeitpunkt zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, der Vertragspartner weist einen geringeren Schaden nach. Der Firma steht es frei, im Einzelfall einen höheren Schaden gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen.
Ist der Vertragspartner trotz Mahnung durch die Firma mehr als 4 Wochen in Zahlungsverzug, hat die Firma das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Gleiches gilt nach Beantragung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners. Die Firma hat in diesem Falle einen Schadensersatzanspruch in dem in 2. bezifferten Umfang.
§ 11 Teilnichtigkeit, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Mündliche Neben­abreden gelten als nicht getroffen. Ände­run­gen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schrift­form. Dies gilt auch bei Abreden über den Verzicht auf die Schriftform.  
Soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz der Firma, wurde die Forderung durch die Firma an eine Bank abgetreten, der Sitz der Bank ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Firma ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlich-
tungsstelle teilzunehmen.

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